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Erstes Urteil gegen Gegenblitz-Anlage

Berlin - Nach Angaben der Berliner Justiz ist erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ein gerichtliches Urteil gegen eine sogenannte Gegenblitz-Anlage gefällt worden. Die Verwendung der Gegenblitz-Anlage, die Fotos von Temposündern verhindern soll, kostet einen Berliner Industriekaufmann 1800 Mark Geldstrafe. Das Amtsgericht Tiergarten in Berlin verurteilte den 38jährigen wegen ¸¸Fälschung technischer Aufzeichnungen'', wie die Berliner Justiz am Montag mitteilte. Die Entscheidung ist rechtskräftig.
Der Industriekaufmann hatte nach Angaben der Justizpressestelle die Gegenblitz-Anlage in seinem Dienstwagen installiert. Laut der Mitteilung der Pressestelle sei das Gerät durch den Belichtungsblitz der Radarfalle ¸¸nahezu synchron automatisch ausgelöst'' worden. Die Folge des Gegenblitzes: Er habe die Aufnahme des Meßgeräts ¸¸durch Überbelichtung praktisch unkenntlich gemacht''.

Mit der Gegenblitz-Anlage habe der Autofahrer deshalb ¸¸eine unechte technische Aufzeichnung hergestellt'' und damit die fotografische Aufzeichnung der Verkehrspolizei gefälscht, urteilte das Berliner Gericht. Die gesetzliche Bestimmung, die solche Fälschungen unter Strafe stelle, habe, so das Gericht, einen Sinn. Sie diene dazu, das Vertrauen in technische Aufzeichnungen wie Fotos der Radaranlage zu schützen (Aktenzeichen: Amtsgericht Tiergarten 340 Ds 169/98 vom 11. November 1998).


Seit wann ist es verboten, sich zu schützen?


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