Benutzername:     Passwort:     (Passwort vergessen?)  

An alle Neukunden: Registrieren Sie sich auf SCDB.info

Registrieren Sie sich bitte ab sofort auf unserem Portal SCDB.info, da wir zukünftig nur noch auf dieser Plattform alle Blitzerdaten und viele weitere Funktionen anbieten werden.

Blitzersuche Blitzer-Download Blitzer-Karte Recht & Technik mobile Blitzer SCDB
Blitzerwarner für:
TomTom
Garmin
Android
iPhone
Windows Mobile
Symbian S60 (Nokia)
Navman
Map&Guide
Service
Bußgeldrechner
Auto Podcast
Blitzergutachten
Forum
GPS-Aktion
aktuelle Blitzer
Verkehrslage
Download mobile Blitzer

Vor Fahrtenbuch-Auflage muß Behörde Ermittlungsspielraum nutzen

OLDENBURG (DAV). Bevor sie einem Autofahrer die Führung eines Fahrtenbuchs auferleget, muß die Straßenverkehrs-Behörde ihren Ermittlungsspielraum ausnutzen. Nur wenn feststeht, daß ein Kfz-Halter bei den Nachforschungen nach einem Verkehrssünder endgültig seine Beteiligung verweigert, ist die Zwangsmaßnahme angemessen, entschied das Verwaltungsgericht Oldenburg. In dem Fall, den die Verkehrsrechts-Anwälte (Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im Deutschen Anwalt-Verein - DAV) veröffentlicht haben, ging es um einen Rotlicht-Verstoß. Die Halterin des "geblitzten" Fahrzeugs ließ durch ihren Anwalt mitteilen, sie wolle erst den Abschluß der Ermittlungen abwarten und Akteneinsich bekommen, bevor sie sich möglicherweise äußere. Die Behörde ließ sich daraufhin vom Einwohnermeldeamt Paßbilder der Halterin und ihres Ehemanns übermitteln. Als Folge wurde das Verfahren gegen die Frau, ohne mit ihr oder ihrem Anwalt weiteren Kontakt aufzunehmen, eingestellt. Weil der Ehemann als Fahrer verdächtigt war, wurde die Fahrtenbuch-Auflage verhängt. Diese sei rechtswidrig gewesen, meinten die Verwaltungsrichter. Die Behörde hätte der Betroffenen ihren aktuellen Kenntnisstand übermitteln und ihr damit Gelegenheit zu einer Stellungnahme über die Identität des Fahrers geben müssen, hieß es in dem Beschluß. Zwar könne nicht gefordert werden, daß die Verkehrsämter "nach den Regeln der Kriminaltaktik" vorgehen, wenn sie den Verantwortlichen für einen Verkehrsverstoß ermitteln. Hier aber sei die Konfrontation der Betroffenen mit den jüngsten Erkenntnissen des Verfahrens zumutbar gewesen, bevor das Führen eines Fahrtenbuchs angeordnet wurde.


Diesen Artikel können Sie kommentieren, wenn Sie sich einloggen. Wenn Sie noch keinen Zugang besitzen, können Sie sich gleich hier registrieren.

 

INFOBOX  
 
Autor:
Quelle: Softnet
Bildquelle:
Erstellt: 02. Juli 1998
 

 

Home Plugins & Service Recht & Technik Projekte Partner
  Blitzersuche
Bußgeldrechner
GPS-Aktion
Blitzer für TomTom
Radarfallen für Garmin
Blitzerwarner iPhone
Radarwarner Android
Radarwarner
Überwachungstechnik
Warn- und Störtechnik
Urteile
Gesetze
historische Entwicklung der Überwachungstechnik
SCDB.info
Autovelox.it
mobile Blitzer.de
Australian Speed Cameras
Flitspalen
atudo - Dein starker Partner im Verkehr
Twitter Blitzer
UK Speed Camera Database
USA Roadtraps.com
Blitzergutachten
Radares
Felgen & Winterreifen
Private Krankenversicherung
Laborbedarf
Navishop
Detektor FM
CSP Shop
Aktuelle Verkehrsinformationen über Staus, Baustellen, Sperrungen, Unfälle, Blitzer und mögliche Gefahren in Deutschland
Werben Elbe
Custom Speed Parts
© radarfalle.de (DF) 1999-2017 / 23.03.2017 diese Seite drucken / Impressum & Hotline