Ausnahme von Regelfahrverbot wegen beruflicher Härte

Der Betroffene fuhr auf der Bundesautobahn mit einem Pkw und überschritt die dort auf 100 km/h begrenzte Höchstgeschwindigkeit um mindestens 57 km/h. Das AG verhängt gegen den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Verkehrsordnungswidrigkeit nach §§ 24 StVG, 41 Abs. 2, 49 StVO, Nr. 5.3 Bußgeldkatalog ein Bußgeld von 600 DM und sieht von der Anordnung eines Fahrverbots ab. Da der Betroffene bisher verkehrsrechtlich nicht in Erscheinung getreten ist und seine wirtschaftliche Existenz durch die Verhängung eines Fahrverbots schwerwiegend beeinträchtigt oder sogar gefährdet wäre, hielt das Gericht zusätzlich die Verhängung eines Fahrverbots ausnahmsweise für nicht geboten. Der Betroffene ist ausdrücklich darauf hingewiesen worden, daß bei einem weiteren Verstoß von einem Fahrverbot nicht mehr abgesehen werden kann, selbst wenn er dadurch in wirtschaftliche und Existenznot gebracht wird. Da darüber hinaus das Jungunternehmen des Betroffenen mit erheblichen Zahlungsverpflichtungen aus Krediten belastet ist, erschien es dem Gericht hier ausnahmsweise geboten, von der Verhängung eines Fahrverbotes abzusehen. Die Geldbuße mußte jedoch nicht empfindlich erhöht werden. Dies schien mit einer Verdoppelung ausreichend.

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		Autor: Quelle: Softnet Bildquelle: Erstellt: 10.04.1997