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Unmöglichkeit der Feststellung des Fahrzeugführers

Eine Unmöglichkeit der Feststellung des Fahrzeugführers liegt dann vor, wenn die Behörde nach den Umständen des Einzelfalles nicht in der Lage war, den Täter zu ermitteln, obwohl die alle angemessenen und zumutbaren Maßnahmen ergriffen hat. Es ist regelmäßig erforderlich, daß die Behörde den Halter unverzüglich, d.h. vorbehaltlich besonderer Umstände des Einzelfalles innerhalb von zwei Wochen seit dem Verkehrsverstoß, über den Tathergang befragen muß. Eine daran gemessene verspätete Anhörung schließt die Anordnung der Fahrtenbuchauflage jedoch dann nicht aus, wenn feststeht, daß die Verzögerung der Ermittlungen nicht für das Fehlschlagen der Täterfeststellung ursächlich gewesen ist (z.B. bei der Berufung auf ein Zeugnisverweigerungsrecht). Zur Frage der Bestimmtheit einer Fahrtenbuchauflage, die "für das Kfz oder das entsprechende Ersatzfahrzeug" angeordnet wird, wenn der Betroffene seit Erlaß der Auflage Halter von drei Kfz und eines Nachfolgefahrzeuges ist. Für die rechtliche Beurteilung der Fahrtenbuchauflage kommt es auf den Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung an.


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INFOBOX  
 
Autor:
Quelle: Softnet
Bildquelle:
Erstellt: 18.07.1997
 

 

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