Benutzername:     Passwort:     (Passwort vergessen?)  

An alle Neukunden: Registrieren Sie sich auf SCDB.info

Registrieren Sie sich bitte ab sofort auf unserem Portal SCDB.info, da wir zukünftig nur noch auf dieser Plattform alle Blitzerdaten und viele weitere Funktionen anbieten werden.

Blitzersuche Blitzer-Download Blitzer-Karte Recht & Technik mobile Blitzer SCDB
Blitzerwarner für:
TomTom
Garmin
Android
iPhone
Windows Mobile
Symbian S60 (Nokia)
Navman
Map&Guide
Service
Bußgeldrechner
Auto Podcast
Blitzergutachten
Forum
GPS-Aktion
aktuelle Blitzer
Verkehrslage
Download mobile Blitzer

Identitätsfeststellung durch Zuziehung des Ausweisbildes von der Paßstelle

Zur Zulässigkeit einer Verfahrensrüge, die Polizei habe unter Verstoß gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen von der Paßbehörde die Kopie eines Ausweisbildes des Betroffenen erholt, gehört auch die Angabe von Tatsachen, welche dem behaupteten Verfahrensverstoß gegebenenfalls die Grundlage entziehen können; denn die Übermittlung personenbezogener Daten durch die Paßbehörde an andere Behörden ist nicht in jedem Fall unzulässig. Stellt die Polizei fest, daß der Betroffene sein Aussehen gegenüber dem bei dem Verkehrsverstoß aufgenommenen Radarfoto verändert hat, so ist zur weiteren Aufklärung die Erholung einer Kopie eines Ausweisbildes bei der Paßbehörde durch § 22 II 1 Nr. 3 PaßG gedeckt.


Diesen Artikel können Sie kommentieren, wenn Sie sich einloggen. Wenn Sie noch keinen Zugang besitzen, können Sie sich gleich hier registrieren.

 

INFOBOX  
 
Autor:
Quelle: Softnet
Bildquelle:
Erstellt: 20.2.1998
 

 

Home Plugins & Service Recht & Technik Projekte Partner
  Blitzersuche
Bußgeldrechner
GPS-Aktion
Blitzer für TomTom
Radarfallen für Garmin
Blitzerwarner iPhone
Radarwarner Android
Radarwarner
Überwachungstechnik
Warn- und Störtechnik
Urteile
Gesetze
historische Entwicklung der Überwachungstechnik
Blitzer für Garmin, Blitzer für TomTom
Autovelox.it
mobile Blitzer.de
atudo - Dein starker Partner im Verkehr
Blitzergutachten
Radares
Felgen & Winterreifen
Private Krankenversicherung
Laborbedarf
Detektor FM
Shop für luftgekühlte VW Käfer, Bus, Kübel, Typ 3, Karmann Ghia und Porsche 356
Aktuelle Verkehrsinformationen über Baustellen, Sperrungen, Unfälle, Blitzer
Stau, Staumeldungen, Stauinfos
Werben Elbe
Elektronisches und digitales Fahrtenbuch App für Finanzamt für iPhone und Android
© radarfalle.de (DF) 1999-2017 / 20.09.2017 diese Seite drucken / Impressum & Hotline