Alkohol am Steuer - Grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls

Der Kläger unterhält bei der Beklagten eine Kfz-Kaskoversicherung, der die AKB 95 zu Grunde liegen. Der Kl. verursachte einen Verkehrsunfall, bei dem sein Fahrzeug erheblich beschädigt wurde. Die beklagte Versicherung lehnte eine Entschädigung ab, weil der Kl. den Versicherungsfall grob fahrlässig herbeigeführt habe. Der Unfall sei eine typische alkoholbedingte Ausfallerscheinung. Der Kl. hatte 25 Minuten nach dem Unfall laut einer Blutprobe 2,68‰.
Klage und Berufung des Kl. blieben erfolglos.
Die Bekl. sei nach § 61 VVG leistungsfrei, weil der Kl. den Versicherungsfall grob fahrlässig herbeigeführt habe, so das Gericht. Eine - vom Kl. behauptete - alkoholbedingte Aufhebung der Schuldfähigkeit könne vorliegend aber nicht festgestellt werden. Dass die Bestimmung des § 827 S.1 BGB allerdings insoweit entsprechend anzuwenden sei, entspreche der einhelligen Rechtsprechung. Das OLG lässt hier aber offen, ob die Steuerungsfähigkeit des Kl. aufgehoben war.
Der Vorwurf der grob fahrlässigen Herbeiführung des Versicherungsfalls träfe ihn auch aus einem anderen rechtlichen Gesichtspunkt. Selbst wenn er zum Unfallzeitpunkt schuldunfähig gewesen wäre, habe er den Versicherungsfall grob fahrlässig verursacht (s. Leitsatz 2). Als er sich bei seinem Bekannten entschloss, alkoholische Getränke zu sich zu nehmen, obwohl er Kenntnis davon hatte, dass er mit dem Pkw dorthin gelangt war und noch den Heimweg vor sich hatte, sei er nicht beeinträchtigt gewesen. Der Kl. habe damit in willensfreiem Zustand die Ursache für den späteren Eintritt des Versicherungsfalles gesetzt. Nach den Regeln der actio libera in causa könne ihn eine etwaige Schuldunfähigkeit beim Eintritt des Versicherungsfalles deshalb nicht entlasten.

von: andylein am 27. April 2002 09:17

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		Autor: Quelle: advoris.de Bildquelle: Erstellt: 31.5.2000