Mit rechtem Blinker geradeaus - Wer zahlt ?

Eine Autofahrerin war sich nicht ganz sicher, wo sie hin wollte. Sie fuhr an eine Kreuzung langsam heran und hatte dabei den rechten Blinker gesetzt. Ganz klar,daß sie rechts abbiegen will, dachte sich eine andere Autofahrerin und fuhr im Vertrauen darauf in die Kreuzung. Dort knallte es dann. Dumm war nur, daß die Fahrerin mit dem falschen Blinker vorfahrtberechtigt war.

Auf die Klage der Vorfahrtverletzerin entschied das Landgericht Gießen: Auch wenn der Bevorrechtigte blinkt, obwohl er geradeaus weiterfährt, bleibt sein Vorfahrtrecht bestehen. Ein Wartepflichtiger darf nur dann darauf vertrauen, daß der Vorfahrtberechtigte auch wirklich abbiegt, wenn der Beginn des Abbiegens durch eine eindeutige Geschwindigkeitsherabsetzung oder durch eine Abbiegebewegung deutlich wird. Allerdings war die Sache damit für die falsch blinkende Autofahrerin noch nicht erledigt.

Grundsätzlich hatte sie zwar Vorfahrt, aber durch das falsche Blinken hat sie die anderen Verkehrsteilnehmer getäuscht und zu dem Unfall beigetragen. Grundsätzlich, so das Gericht, haftet der falsch blinkende Vorfahrtberechtigte zu 1/3 für den Schaden bei einem Unfall. Hier liegt der Fall aber anders. Die Autofahrerin hatte nicht nur falsch geblinkt, sondern war auch noch besonders langsam gefahren. Deshalb haftet sie zu 100 Prozent (1 S 557/98; SP 1999, 225).

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		Autor: Dr. Michael Ludovisy Quelle: Trucker 10/99 Bildquelle: Erstellt: