Defekter Tacho - Besondere Aufmerksamkeit

Der Betroffene (Betr.) wurde vorliegend vom AG wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 400 DM verurteilt. Er hatte auf der A3 die höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um 46 km/h überschritten.Die Staatsanwaltschaft rügte - erfolgreich - mit ihrer (auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkten) Rechtsbeschwerde die Verletzung sachlichen Rechts, weil das AG kein Fahrverbot verhängt habe.Durch die Rechtsmittelbeschränkung ist das BayObLG an die Feststellungen des AG gebunden. Es betont aber, dass nach den Feststellungen die Annahme vorsätzlichen Verhaltens nahe liege. Außerdem zweifelt es an der Aussage des Betr., dass der Tacho "kurz vor der späteren Messstelle" nicht mehr "ging". Das Gericht hat entschieden, dass im vorliegenden Fall von der Anordnung eines Fahrverbots nicht abgesehen werden könne. Es liege kein Ausnahmefall (vom Regelfahrverbot) vor, der dies rechtfertigen könne; auch nicht das Mitfahren im Verkehrsfluss. Selbst wenn, so das Gericht, tatsächlich auf einer Fahrspur der Autobahn von allen eine Geschwindigkeit von 126 statt 80 km/h eingehalten worden wäre, könne einem erfahrenen Fahrer das Überschreiten der zulässigen Geschwindigkeit nur auf Grund grober Fahrlässigkeit entgehen.

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		Autor: Quelle: advoris.de Bildquelle: Erstellt: 24.11.1999