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Zu lange Frist zwischen Tat und Urteil: Kein Fahrverbot

STUTTGART (DAV). Wenn zwischen einem Verkehrsdelikt und der Entscheidung des Gerichts über die Tat eine zu lange Frist liegt, kann ein Fahrverbot unangemessen sein. In einem vom Oberlandesgericht Stuttgart zugunsten eines Autofahrers entschiedenen Fall betrug dieser Zeitraum drei Jahre, teilten die Verkehrsrechts-Anwälte (Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im Deutschen Anwaltverein - DAV) mit. In dem Beschluß hieß es, das Fahrverbot sei als "Denkzettel" für nachlässige und leichtsinnige Fahrer vorgesehen, um sie vor einem Rückfall zu warnen. Wenn aber seit der Tat drei Jahre vergangen seien und der Betroffene sich in dieser Zeit im Straßenverkehr tadellos verhalten habe, sei der Anlaß für ein Fahrverbot weggefallen. Dem Amtsgericht Titisee-Neustadt reichte sogar ein Zeitraum von knapp über zwei Jahre dafür aus, den Betroffenen vor einem Fahrverbot zu bewahren. Allein die Tatsache des schwebenden Verfahrens habe sich in dem entschiedenen Fall als ausreichende Warnung erwiesen, hieß es. In den beiden Beschlüssen wurden selbstverständlich die verhängten Bußgelder von 200 bzw. 300 Mark bestätigt.


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INFOBOX  
 
Autor:
Quelle: Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im DAV
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Erstellt:
 

 

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