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(Amtsgericht Homburg/Saar, Urt. v. 06.06.1997, Az. 5 OWi 120/97, veröffentlicht in zfs 1997, 393) Eine Verurteilung wegen Unterschreitung des Sicherheitsabstandes setzt voraus, daß der gebotene Sicherheitsabstand (halber Tachowert) nicht nur ganz vorübergehend mißachtet worden ist (ständige Rechtsprechung; vgl. für viele OLG Köln VRS 66, 463). Als "nicht nur vorübergehend" wird in der Rechtsprechung eine Strecke von 250 bis 300 m angesehen (vgl. OLG Köln in VRS 66, 465). Erläuterung des MeßverfahrensDas Videobrückenmeßverfahren wird hauptsächlich für die Abstandsüberwachung eingesetzt; man kann mit diesem Verfahren jedoch auch Geschwindigkeiten messen. In einem Abstand von 50 m sind auf der Fahrbahn zwei jeweils 40 cm breite, weiße querlaufende Markierungen aufgebracht (in Entfernungen von 90 m bzw. 40 m zur Meßbrücke). Siehe Schemazeichnung hierzu (40 kB) In die laufende Videoaufzeichnung ist eine hochgenaue Uhr eingeblendet; die Uhr ist quarzgesteuert; zur Einblendung der Anzeige der Uhr wird ein sogenannter Charakter-Generator verwandt, der die Zeitinformation dem Videobild derart zumischt, daß in jedem Video-Halbbild eine ablesbare Zeitangabe erscheint; die Markierungen auf der Straße müssen mit geeichten Meßgeräten vermessen werden. Die Geschwindigkeitsmessung geschieht wie folgt: Wenn die Vorderräder des überwachten Fahrzeuges sich unmittelbar vor der ersten Markierung (90 m-Markierung) befinden, wird die auf dem Video-Halbbild eingeblendete Uhrzeit abgelesen (Zeit T1). Wenn die Vorderräder des Fahrzeuges des Betroffenen die zweite Markierung (40 m) gerade überfahren haben, wird die in diesem Augenblick eingeblendete Zeit abgelesen (Zeit T2). Danach wird die Geschwindigkeit nach der Gleichung GESCHWINDIGKEIT = WEG/ZEIT = 50 m/(T2 T1) berechnet. Das eben beschriebene Geschwindigkeitsmeßverfahren ist keine Geschwindigkeitsmessung im eichrechtlichen Sinne, sondern ein Geschwindigkeitsmeßverfahren, bei dem geeichte Geräte zur Anwendung kommen; dies bedingt entsprechende Toleranzen. Bei günstiger Aufstellposition der Videokamera (günstiger Blickwinkel) und guter Bildqualität lassen sich die Positionen Vorderräder des Fahrzeuges des Betroffenen gerade noch vor der ersten Markierungslinie, Vorderräder des Fahrzeuges des Betroffenen gerade nach der zweiten Markierungslinie, zweifelsfrei festlegen; bei ungünstiger Videokameraposition und/oder schlechter Bildqualität sind bei der Feststellung der Zeiten T1 und T2 Toleranzen zu berücksichtigen; hinzu kommt folgende Besonderheit: Im Bereich zwischen der 90-m- und der 40-m-Markierung wird zur Ermittlung der Zeit ein geeichter "Charaktergenerator mit Zeiteinblendung für Videokamera Typ CGP 50E" verwandt. Dieser Generator hat eine nicht nachvollziehbare Besonderheit. Er zählt bei ungeraden Zehntel-Sekunden nur ungerade Hundertstel-Sekunden bzw. bei geraden Zehntel-Sekunden nur gerade Hundertstel-Sekunden. Die Zählweise sieht wie folgt aus: 0.00 sec.0.02 sec. 0.04 sec. 0.06 sec. 0.08 sec. 0.11 sec. 0.13 sec. 0.15 sec. 0.17 sec. 0.19 sec. 0.20 sec. 0.22 sec. 0.24 sec. 0.26 sec. 0.28 sec. 0.31 sec. 0.33 sec. 0.35 sec. 0.37 sec. 0.39 sec. 0.40 sec. 0.42 sec. usw. Projiziert man diese atypische Uhr beispielsweise acht Videohalbbilder mit einem exakten zeitlichen Abstand von jeweils 0,02 sec., so müßte die Differenz der vom Charaktergenerator auf den Videobildern eingeblendeten Uhrzeiten an und für sich 8 * 0,02 sec. = 0,16 sec. ergeben; tatsächlich ergeben sich jedoch
Zum Beispiel: Der geeichte Charaktergenerator hat mithin einen programmierbedingten Zeitfehler von ± 0,01 sec. Hinzu kommt es durch den sogenannten "Jitter"-Effekt in Ausnahmefällen zu einem Digitalisierungsfehler von 0,01 sec., für die vorliegende Uhr (wegen ihrer speziellen Zählweise) sogar von nicht ausschließbar 0,02 sec. Die denkbare Auflösung der Uhr beträgt zwar 0,01 sec.; aufgrund der Besonderheit der Zeitzählung macht die Uhr jedoch nicht nur Zeitschritte von 0,01 sec. sondern auch solche von 0,02 sec. und 0,03 sec. Schließlich ist die Eichfehlergrenze zu berücksichtigen; sie beträgt 0,1% der gemessenen Zeitdauer, die Verkehrsfehlergrenze mithin 0,2%; dieser Fehler ist gering, er kann aufgerundet mit maximal 0,005 sec. angenommen werden. Damit kommt man auf einem Gesamtfehler der eingeblendeten Uhrzeiten von 0,01 sec. (Programmierfehler) + 0,02 sec. (Digitalisierungsfehler bzw. "Jitter"-Effekt) + 0,005 sec. = 0,035 sec.
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